Nach dem Beschluss der Haushaltskommission sollen in Baden-Württemberg wiederum 200 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur der Inneren Sicherheit aufgewendet werden. Mit diesen zusätzlichen Mitteln sollen Investitionen in den Rettungsdienst, in Rettungswachen, in den Katastrophenschutz sowie in die Drohnenabwehr ermöglicht werden.
Die CDU-Landtagsabgeordneten Christian Gehring und Dr. Matthias Miller begrüßen diesen Beschluss ausdrücklich. Christian Gehring, Innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, hebt hervor: „Dank dem beharrlichen Eintreten der CDU ist uns ein großer Sprung für die Innere Sicherheit im Land gelungen. Durch Rekordinvestitionen wie beispielsweise in die Drohnenabwehr werden wir künftig entschlossen gegen unbekannte Flugobjekte über Städten, Flughäfen oder Veranstaltungen vorgehen können.“
Dr. Matthias Miller, Beauftragter der CDU-Landtagsfraktion für Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement, ergänzt: „Mit dem Sondervermögen des Bundes stärken wir unseren Bevölkerungsschutz deutlich. Die zusätzlichen Mittel ermöglichen es, den bestehenden Investitionsstau rasch abzubauen. Insbesondere gilt dies für den Bau von Rettungswachen sowie für die Ausrüstung des Katastrophenschutzes.“
